Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Artikel 1 Begriffsbestimmungen

1,1 Die in diesen Bedingungen großgeschriebenen Begriffe haben die folgende Bedeutung:

• O.M. Machinery – AJCE Europe: die verkaufende Partei, die die Produkte und/oder Dienstleistungen liefert, nämlich O.M. Machinery – AJCE Europe V.O.F. und/oder die mit ihr verbundenen Unternehmen.
• Kunde: der Vertragspartner von O.M. Machinery – AJCE Europe, nämlich die kaufende Partei.
• Angebot: jede Form eines Vorschlags, der von oder im Namen von O.M. Machinery – AJCE Europe gemacht wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Angebote, Preisangebote sowie Vorschläge für Aufträge oder Verträge.
• Vertrag: alle Vereinbarungen zwischen O.M. Machinery – AJCE Europe und dem Kunden über den Verkauf von Produkten und/oder die Ausführung von Arbeiten und Dienstleistungen durch O.M. Machinery – AJCE Europe, einschließlich aller Anlagen und Änderungen dieses Vertrags.
• Bedingungen: diese Allgemeinen Lieferbedingungen von O.M. Machinery – AJCE Europe.

Artikel 2 Anwendbarkeit

2,1 Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot, jeden Auftrag, jedes Preisangebot, jeden Vertrag oder jedes sonstige Rechtsverhältnis zwischen O.M. Machinery – AJCE Europe und dem Kunden, sofern diese Bedingungen nicht ausdrücklich abgelehnt werden.

2,2 Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich zurückgewiesen.

2,3 Ergänzungen und Änderungen des Vertrags müssen im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich festgehalten werden.

2,4 Schließt O.M. Machinery – AJCE Europe mit dem Kunden mehr als einen Vertrag, gelten diese Bedingungen für alle nachfolgenden Verträge.

2,5 Besteht O.M. Machinery – AJCE Europe nicht immer auf der strikten Einhaltung dieser Bedingungen, bedeutet dies weder, dass die Bestimmungen nicht gelten, noch dass O.M. Machinery – AJCE Europe in irgendeiner Weise das Recht verliert, in allen Fällen die Einhaltung der Bestimmungen dieser Bedingungen zu verlangen.

Artikel 3 Angebote

3,1 Angebote sind freibleibend, sofern nicht anders angegeben.

3,2 Verträge kommen durch Angebot und dessen Annahme zustande und können über jedes Kommunikationsmittel geschlossen werden.

3,3 O.M. Machinery – AJCE Europe ist berechtigt, das Angebot innerhalb von drei (3) vollen Kalenderwochen zu widerrufen, nachdem der Kunde das Angebot von O.M. Machinery – AJCE Europe angenommen hat.

3,4 O.M. Machinery – AJCE Europe ist an seine Angebote nicht gebunden, wenn der Kunde vernünftigerweise erkennen kann, dass die Angebote oder ein Teil davon einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthalten.

Artikel 4 Lieferbedingungen

4,1 O.M. Machinery - AJCE Europe ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und diese Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen. Wird der Vertrag in Teilen ausgeführt, kann O.M. Machinery - AJCE Europe die Ausführung der zu einem späteren Abschnitt gehörenden Teile aussetzen, bis der Käufer seine Verpflichtungen in Bezug auf frühere Teillieferungen erfüllt hat.

4,2 Der Käufer ist verpflichtet, die Waren und Dienstleistungen, deren Lieferung durch O.M. Machinery - AJCE Europe vereinbart wurde, zu dem Zeitpunkt und an dem Ort abzunehmen, die zwischen den Parteien im jeweiligen Vertrag und/oder in diesen Bedingungen vereinbart wurden. Verweigert der Käufer die Abnahme der Lieferung oder versäumt er es, die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen zu erteilen, ist O.M. Machinery AJCE Europe berechtigt, die Waren auf Gefahr des Käufers einzulagern. Alle mit der Lagerung und dem Transport verbundenen Kosten trägt der Käufer.

4,3 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk oder Lager von O.M. Machinery - AJCE Europe auf Basis Ex Works gemäß der jeweils neuesten Fassung der ICC Incoterms.

4,4 Nachdem der Käufer die von O.M. Machinery AJCE Europe gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen erhalten hat, muss der Käufer die Waren und/oder Dienstleistungen so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Erhalt, auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit prüfen. Sichtbare Mängel oder Unrichtigkeiten sind O.M. Machinery - AJCE Europe innerhalb der vorgenannten Frist schriftlich mitzuteilen, andernfalls gilt alles Gelieferte als vom Käufer in einwandfreiem Zustand erhalten, unter Verlust etwaiger Ansprüche, die dem Käufer in dieser Hinsicht zustehen könnten. Dies gilt auch für Teillieferungen.

4,5 Die Liefer- oder Ausführungsfrist beginnt mit Abschluss des Vertrags oder, falls die Zahlung eines Betrags an O.M. Machinery - AJCE Europe vor oder zu Beginn der Ausführung des Vertrags vereinbart wurde, zu dem Zeitpunkt, zu dem die vollständige Zahlung eingegangen ist. Lieferfristen sind ungefähre Angaben und stellen niemals eine Ausschlussfrist dar, sofern nicht anders vereinbart. Ist O.M. Machinery - AJCE Europe für die Ausführung des Vertrags auf die Mitwirkung des Käufers angewiesen und erbringt der Käufer diese Mitwirkung aus irgendeinem Grund nicht, verlängert sich die Ausführungsfrist um die Zeit, die O.M. Machinery - AJCE Europe vernünftigerweise benötigt, um die durch das Versäumnis des Käufers verursachte Verzögerung auszugleichen. Dasselbe gilt, wenn Verzögerungen bei der Ausführung aufgrund von Wünschen des Käufers oder in seinem Namen oder einer Behörde entstehen, das Vereinbarte zu ändern, anzupassen oder zu ergänzen. Die O.M. Machinery - AJCE Europe in den in diesem Artikel genannten Fällen entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Bei verspäteter Lieferung gerät O.M. Machinery - AJCE Europe erst in Verzug, wenn der Käufer O.M. Machinery - AJCE Europe schriftlich in Verzug gesetzt und eine Frist von mindestens vierzehn (14) Kalendertagen gesetzt hat und O.M. Machinery - AJCE Europe seine Lieferverpflichtung innerhalb dieser Frist aus von ihm zu vertretenden Gründen weiterhin nicht erfüllt.

4,6 Die Gefahr für die von O.M. Machinery - AJCE Europe zu liefernden Waren geht mit der Lieferung auf den Käufer über.

Artikel 5 Eigentumsvorbehalt

5,1 Alle gelieferten und noch zu liefernden Waren bleiben ausschließliches Eigentum von O.M. Machinery - AJCE Europe, bis alle Forderungen, die O.M. Machinery - AJCE Europe gegen den Käufer hat oder erwerben wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Forderungen gemäß Buch 3 Artikel 92 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, vollständig bezahlt sind.

5,2 Solange das Eigentum an den Waren nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf der Käufer die Waren weder verpfänden noch Dritten Rechte daran einräumen, außer im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs. Der Käufer verpflichtet sich, auf erstes Verlangen von O.M. Machinery - AJCE Europe an der Bestellung eines Pfandrechts an den Forderungen mitzuwirken, die der Käufer aus dem Weiterverkauf der Waren gegen seine Kunden erwirbt oder erwerben wird.

5,3 Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sorgfältig aufzubewahren und als Eigentum von O.M. Machinery - AJCE Europe erkennbar zu halten.

5,4 O.M. Machinery - AJCE Europe ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, die sich noch im Besitz des Käufers befinden, ohne vorherige Inverzugsetzung zurückzunehmen, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt oder zahlungsunfähig ist oder zu werden droht. Der Käufer gewährt O.M. Machinery - AJCE Europe jederzeit freien Zugang zu seinem Gelände und/oder seinen Gebäuden, um die Waren zu besichtigen und/oder die Rechte von O.M. Machinery - AJCE Europe auszuüben. Die Kosten der Rücknahme und einer etwaigen Verwertung der Waren gehen vollständig zu Lasten des Käufers.

5,5 Pfänden Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder wollen sie Rechte daran begründen oder geltend machen, ist der Käufer verpflichtet, O.M. Machinery - AJCE Europe unverzüglich zu informieren.

5,6 Die Bestimmungen dieses Artikels lassen sonstige Rechte, die O.M. Machinery AJCE Europe zustehen können, unberührt.

Artikel 6 Preise

6,1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, enthält ein angebotener oder vereinbarter Preis weder die Mehrwertsteuer noch sonstige staatliche Abgaben im Zusammenhang mit dem Vertrag und, falls O.M. Machinery - AJCE Europe für den Transport der Waren verantwortlich ist, auch nicht die Kosten für Verpackung, Verpackungsmaterial, Transport und Versicherung. Die im vorstehenden Satz genannten Posten können von O.M. Machinery - AJCE Europe gesondert und vollständig in Rechnung gestellt werden.

6,2 Erhöhen sich die Kosten für O.M. Machinery - AJCE Europe zur Erfüllung des Vertrags, weil preisrelevante Kostenfaktoren nach dem Zeitpunkt des letzten (Preis-)Angebots von O.M. Machinery - AJCE Europe gestiegen sind, ist O.M. Machinery - AJCE Europe berechtigt, diese gestiegenen Kosten durch eine entsprechende Anpassung des Preises weiterzuberechnen.

6,3 Wurde zwischen O.M. Machinery - AJCE Europe und dem Käufer ein Preis in einer anderen Währung als dem Euro vereinbart und verliert diese Währung nach dem Zeitpunkt des letzten (Preis-)Angebots von O.M. Machinery - AJCE Europe gegenüber dem Euro an Wert, ist O.M. Machinery - AJCE Europe berechtigt, den Preis so weit anzupassen, wie es zum Ausgleich des Wertverlusts bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung erforderlich ist.

Artikel 7 Zahlung

7,1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der vereinbarte Preis vollständig, ohne Abzug oder Verrechnung, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Rechnungsdatum per Überweisung auf das von O.M. Machinery - AJCE Europe angegebene Bankkonto zu zahlen.

7,2 Sofern O.M. Machinery - AJCE Europe nicht ausdrücklich einem Zahlungsaufschub zugestimmt hat, ist der Käufer nicht berechtigt, die Zahlung des Preises mit der Begründung zurückzuhalten, die von O.M. Machinery - AJCE Europe gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen seien seiner Ansicht nach mangelhaft.

7,3 Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, ist O.M. Machinery - AJCE Europe unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte und ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, berechtigt: a) die Ausführung des Vertrags, mit dessen Zahlung der Käufer in Verzug ist, sowie aller anderen Verträge mit dem Käufer auszusetzen; b) Ersatz des durch die verspätete Zahlung entstandenen Schadens zu verlangen, wobei dieser Ersatz mindestens aus den gesetzlichen Handelszinsen besteht (im Sinne der Artikel 6:119a und 6:120 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die Zinsen laufen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer mit der Zahlung in Verzug gerät, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer den O.M. Machinery - AJCE Europe geschuldeten Betrag vollständig bezahlt hat. Nach Ablauf jedes Jahres sind auch auf die im vorstehenden Satz genannten aufgelaufenen, aber unbezahlten Zinsen Zinsen zu zahlen; c) Ersatz aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu verlangen, wobei die letztgenannten Kosten mit mindestens 15 % des Betrags angesetzt werden, den der Käufer nicht fristgerecht gezahlt hat und den O.M. Machinery - AJCE Europe einfordert.

7,4 Hat O.M. Machinery - AJCE Europe Grund, an der Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Käufer zu zweifeln – wobei folgende Umstände auf Seiten des Käufers in jedem Fall einen hinreichenden Grund zum Zweifel darstellen: wiederholte verspätete Zahlung, Pfändung von Vermögenswerten des Käufers, Zahlungseinstellung, Insolvenz, vollständige oder teilweise Einstellung des Geschäftsbetriebs –, werden alle vom Käufer an O.M. Machinery - AJCE Europe geschuldeten Beträge sofort fällig, und O.M. Machinery - AJCE Europe ist berechtigt, seine eigenen Verpflichtungen auszusetzen, bis die vollständige Zahlung erfolgt oder – zur Zufriedenheit von O.M. Machinery - AJCE Europe – eine Sicherheit für die Zahlung geleistet ist. Wird die Sicherheit oder die vollständige Zahlung nicht innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach entsprechender Aufforderung geleistet, ist O.M. Machinery - AJCE Europe berechtigt, den betreffenden Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne gerichtliches Eingreifen aufzulösen, unbeschadet seines Anspruchs auf Ersatz des erlittenen und/oder noch zu erleidenden Schadens und ohne für etwaige Schäden zu haften.

Artikel 8 Vereinbarte Leistungen

8,1 Liefert O.M. Machinery - AJCE Europe Waren, ist O.M. Machinery - AJCE Europe nur dann und insoweit für Montage, Installation, Inbetriebnahme und/oder Wartung verantwortlich, wenn und soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

8,2 Wurde vereinbart, dass O.M. Machinery - AJCE Europe die Montage, Installation, Inbetriebnahme und/oder Wartung übernimmt, stellt der Käufer, sofern nicht anders vereinbart, jede mögliche Mitwirkung, alle Genehmigungen, den Zugang und die Materialien bereit, die O.M. Machinery - AJCE Europe zur Durchführung der Montage, Installation, Inbetriebnahme und/oder Wartung benötigt.

Artikel 9 Geistiges Eigentum und Vertraulichkeit

9,1 O.M. Machinery - AJCE Europe behält sich alle Rechte und Befugnisse vor, die ihm nach den Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums zustehen. Verletzen Dritte Rechte des geistigen Eigentums von O.M. Machinery AJCE Europe, teilt der Käufer dies O.M. Machinery - AJCE Europe unverzüglich mit.

9,2 Alle Daten und Informationen geschäftlicher und vertraulicher Art von O.M. Machinery - AJCE Europe, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zeichnungen, Kataloge, Produktentwürfe und Software, die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von O.M. Machinery - AJCE Europe weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.

9,3 O.M. Machinery - AJCE Europe hat das Recht, die bei der Ausführung eines Vertrags gewonnenen Kenntnisse für andere Zwecke zu nutzen, sofern dabei keine streng vertraulichen Informationen des Käufers an Dritte weitergegeben werden.

Artikel 10 Qualität

10,1 O.M. Machinery - AJCE Europe liefert Waren und erbringt Arbeiten, die den ausdrücklich vereinbarten Qualitätsanforderungen entsprechen und den zum Zeitpunkt des letzten Angebots von O.M. Machinery - AJCE Europe in den Niederlanden geltenden gesetzlichen Vorschriften genügen. Erfährt O.M. Machinery - AJCE Europe nach dem letzten Angebot, aber vor der Lieferung von neuen einschlägigen gesetzlichen Vorschriften in den Niederlanden, informiert O.M. Machinery - AJCE Europe den Käufer. Im gegenseitigen Einvernehmen wird die von O.M. Machinery - AJCE Europe zu erbringende Leistung entsprechend angepasst. Die Lieferzeit wird nach Bedarf angepasst, und etwaige durch die Anpassung entstehende Mehrkosten trägt der Käufer. Wurden für zu liefernde Waren oder zu erbringende Dienstleistungen keine ausdrücklichen Qualitätsanforderungen vereinbart, darf die Qualität nicht unter einer guten durchschnittlichen Qualität liegen.

10,2 Ist für den Besitz und/oder die Nutzung von Waren eine Genehmigung erforderlich, ist der Käufer für die Einholung dieser Genehmigung verantwortlich.

Artikel 11 Mängel

11,1 Für die Beseitigung von Mängeln oder Unzulänglichkeiten an von O.M. Machinery - AJCE Europe gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen gilt eine Garantiefrist von zwölf (12) Monaten. O.M. Machinery - AJCE Europe behält sich das Recht vor, von dieser Frist abzuweichen.

11,2 Mängel und Unzulänglichkeiten sind O.M. Machinery - AJCE Europe innerhalb von zehn (10) Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

11,3 Bei rechtzeitiger Anzeige beseitigt O.M. Machinery - AJCE Europe den Mangel durch Reparatur oder Ersatz. Verursachen Reparatur oder Ersatz unverhältnismäßige Kosten, kann O.M. Machinery - AJCE Europe den Preis mindern oder erstatten oder den Vertrag schriftlich auflösen. O.M. Machinery - AJCE Europe entscheidet nach eigenem Ermessen zwischen diesen Möglichkeiten.

11,4 Ergänzende Bestimmungen zur Mängelbeseitigung: a) Die Beseitigung erfolgt an einem von O.M. Machinery - AJCE Europe bestimmten Ort. Die Transportkosten zu und von diesem Ort gehen auf Kosten und Gefahr des Kunden. b) Bei der Mängelbeseitigung außerhalb der Niederlande trägt der Kunde die Reise- und Unterbringungskosten der ausführenden Personen. c) Ersetzte Waren oder Teile gehen in das Eigentum von O.M. Machinery - AJCE Europe über. d) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Mängeln, die auf normalen Verschleiß, unsachgemäße oder unvorsichtige Nutzung, nicht bestimmungsgemäße Nutzung oder die Nichtbeachtung von Anweisungen von O.M. Machinery - AJCE Europe zurückzuführen sind. e) Der Anspruch auf Mängelbeseitigung erlischt, wenn der Mangel durch Fahrlässigkeit, Vorsatz oder grobes Verschulden des Kunden verursacht wurde. f) Der Anspruch auf Mängelbeseitigung erlischt, wenn der Kunde Mängel ohne vorherige Zustimmung von O.M. Machinery - AJCE Europe selbst beseitigt oder durch Dritte beseitigen lässt. g) Der Anspruch auf Mängelbeseitigung erlischt, wenn der Kunde ohne vorherige Zustimmung Änderungen am Produkt vornimmt. h) Das Vorliegen von Mängeln rechtfertigt keine Aussetzung der Zahlungsverpflichtungen. Zahlt der Kunde nach schriftlicher Mahnung nicht, erlischt der Anspruch auf Mängelbeseitigung. i) Auf gebrauchte Waren wird keine Garantie gewährt, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

11,5 Bei Waren, die von Dritten bezogen wurden, oder bei Arbeiten, die von Dritten ausgeführt wurden, erfolgt die Mängelbeseitigung nur dann kostenlos, wenn der Dritte die Kosten übernimmt.

11,6 Mängel berechtigen den Kunden nur dann zur Auflösung, wenn O.M. Machinery - AJCE Europe den Mangel nach schriftlicher Mitteilung und Ablauf einer angemessenen Frist (mindestens vierzehn (14) Kalendertage) nicht beseitigt.

11,7 Ansprüche des Kunden auf Beseitigung, Erfüllung, Rücktritt oder Auflösung erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach rechtzeitiger Mängelanzeige gerichtlich gegen O.M. Machinery - AJCE Europe geltend gemacht werden.

Artikel 12 Haftung und Freistellung

12,1 Haftet O.M. Machinery - AJCE Europe, ist diese Haftung auf die Bestimmungen dieses Artikels beschränkt.

12,2 O.M. Machinery - AJCE Europe haftet nicht für Schäden, die auf unrichtige oder unvollständige Angaben zurückzuführen sind, die vom Kunden oder in seinem Namen gemacht wurden.

12,3 Die Haftung ist auf höchstens den Rechnungsbetrag beschränkt, der für das Produkt bzw. die Produkte gezahlt wurde, auf das bzw. die sich der Anspruch bezieht. Eine Reihe zusammenhängender Schadensereignisse gilt als ein Ereignis.

12,4 Die Haftung ist in jedem Fall auf den Betrag beschränkt, den der Versicherer von O.M. Machinery - AJCE Europe auszahlt.

12,5 O.M. Machinery - AJCE Europe haftet nur für unmittelbare Schäden, die ausschließlich wie folgt definiert sind:

• angemessene Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, soweit sich diese auf einen Schaden im Sinne dieser Bedingungen beziehen;
• angemessene Kosten, die aufgewendet wurden, um die mangelhafte Leistung vertragsgemäß herzustellen, soweit diese O.M. Machinery - AJCE Europe zuzurechnen sind;
• angemessene Kosten, die zur Verhütung oder Begrenzung von Schäden aufgewendet wurden, sofern der Kunde nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung des unmittelbaren Schadens im Sinne dieser Bestimmungen geführt haben. O.M. Machinery - AJCE Europe haftet niemals für mittelbare Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen und Betriebsunterbrechung.

12,6 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der satzungsmäßigen Geschäftsführer oder gleichgestellter leitender Angestellter von O.M. Machinery - AJCE Europe.

12,7 Alle Schadensersatzansprüche aus diesem Vertrag erlöschen, wenn sie O.M. Machinery - AJCE Europe nicht innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach ihrem Entstehen schriftlich gemeldet werden und wenn nicht innerhalb von drei (3) Monaten danach Klage erhoben wird.

12,8 Der Kunde stellt O.M. Machinery - AJCE Europe von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags einen Schaden erleiden, dessen Ursache anderen als O.M. Machinery - AJCE Europe zuzurechnen ist.

Artikel 13 Höhere Gewalt

13,1 Als höhere Gewalt im Sinne dieser Bedingungen gelten für O.M. Machinery - AJCE Europe, zusätzlich zu dem, was nach Gesetz und Rechtsprechung darunter verstanden wird, alle vorhergesehenen oder unvorhergesehenen äußeren Ursachen, auf die O.M. Machinery - AJCE Europe keinen Einfluss hat, deren Folgen O.M. Machinery - AJCE Europe vernünftigerweise nicht verhindern konnte, die es O.M. Machinery - AJCE Europe jedoch unmöglich machen, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Hierzu zählen auch organisierte oder nicht organisierte Streiks.

13,2 Während der Dauer der höheren Gewalt sind die Verpflichtungen von O.M. Machinery - AJCE Europe ausgesetzt. Dauert der Zeitraum, in dem die Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt unmöglich ist, länger als drei (3) aufeinanderfolgende Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.

13,3 Hat O.M. Machinery - AJCE Europe bei Eintritt der höheren Gewalt seine Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt oder kann es sie nur teilweise erfüllen, ist es berechtigt, den erbrachten bzw. noch zu erbringenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen, und der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung so zu bezahlen, als handele es sich um einen gesonderten Vertrag.

13,4 Ist eine Partei der Ansicht, dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt oder eintreten wird, teilt sie dies der anderen Partei unverzüglich schriftlich mit.

Artikel 14 Teilunwirksamkeit

14,1 Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig oder werden sie für nichtig erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen des betreffenden Artikels und dieser Bedingungen uneingeschränkt anwendbar. Im Falle der Nichtigkeit oder Nichtigerklärung einer oder mehrerer Bestimmungen beraten sich die Parteien, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die die nichtigen oder für nichtig erklärten Bestimmungen ersetzen, wobei Zweck und Absicht der ursprünglichen Bestimmungen so weit wie möglich berücksichtigt werden.

Artikel 15 Änderungsklausel

15,1 O.M. Machinery - AJCE Europe behält sich das Recht vor, diese Bedingungen einseitig zu ändern, sofern es den Kunden einen (1) Monat im Voraus schriftlich darüber informiert und dabei angibt, ab welchem Zeitpunkt die neuen Bedingungen für alle ab diesem Zeitpunkt zwischen den Parteien entstehenden Rechtsverhältnisse gelten.

Artikel 16 Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

16,1 Auf das Rechtsverhältnis bzw. die Rechtsverhältnisse zwischen O.M. Machinery - AJCE Europe und dem Kunden findet niederländisches Recht Anwendung.

16,2 Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen den Parteien ergeben, werden in erster Linie von dem zuständigen Gericht am Sitz von O.M. Machinery - AJCE Europe entschieden. O.M. Machinery - AJCE Europe hat jedoch das Recht, die Streitigkeit dem gesetzlich zuständigen Gericht oder dem Schiedsgericht vorzulegen